Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 6
Haftungsausschluss

 

 

(1) Schadenersatzansprüche aus verspäteter Lieferung, Verzug, nachträglicher Unmöglichkeit der Dienstleistung, wegen Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher oder unverschuldeter Umstände haben wir nicht zu vertreten. Unvorhergesehene Ereignisse wie Fälle höherer Gewalt, Krieg, behördliche Maßnahmen, Währungsänderungen sowie Betriebseinstellungen, Störung, Streik oder Aussperrung bei Lieferanten oder Transportunternehmen berechtigen uns zum Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Schadensersatz.

Schadenersatzansprüche aus fehlerhafter Dienstleistung sind in jedem Fall auf den reinen Wiederbeschaffungswert der Ware begrenzt.

Für entgangenen Gewinn, Mangelfolgeschäden und andere mittelbare Schäden wird nicht gehaftet.

Der immaterielle Wert wird nicht erstattet.

 

 

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

 

 

 

 

 

§ 7
Abtretungs- und Verpfändungsverbot

 

 

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

 

 

§ 8
Aufrechnung

 

 

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

 

 

§ 9
Rechtswahl & Gerichtsstand

 

 

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

 

 

§ 10
Salvatorische Klausel

 

 

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.